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Wohnungsmärkte und Wohnungspolitik

Beiträge zur Kritik des Immobiliensektors

342 pages ·  29.80 EUR (incl. VAT and Free shipping)
ISBN 978-3-7316-1386-2 (Juli 2019 )

 
lieferbar in stock

 
 

Die Krise des Immobiliensektors ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Immobilienpreise und Wohnkosten von der regionalen Einkommensentwicklung abkoppeln und die Schere zwischen Nachfrage und Angebot trotz staatlicher Eingriffe in den Immobilienmarkt immer weiter auseinandergeht. In der Folge hat sich eine wohnungspolitische Kontroverse in bislang nicht gekannter Schärfe entwickelt.

Von diesem politischen Konfliktbereich ausgehend, zeigen Hentschel und Lohauß anhand verschiedener Phasen der Sozialstaatsentwicklung, wie diese krisenhafte Konstellation entstanden ist, und bemühen sich um eine Vermittlung des akademisch-wissenschaftlichen Diskurses mit der wohnungspolitischen Anwendung. Dabei benutzen die Autoren den Begriff des Wohnungsmarkts aufbauend auf dem institutionellen Ansatz Karl Polanyis. Sie rekonstruieren ausgewählte Phasen der politischen und sozialen Einbettung der Immobilienwirtschaft und verschiedene historische Stufen der Integration des Bodens in ein System preisbildender Märkte. Sie zeigen außerdem kritisch auf, wie theoretische Wissensbestände und Konzepte in der tagespolitischen Diskussion eingesetzt werden, und setzen die historische und empirische Rekonstruktion des politisch-theoretischen Kontextes dagegen. Für die Autoren ist sie ein Teil der kollektiven Organisation von Vertrauen, ein anderer Ausdruck für Institutionalisierung. Zudem werden die Eckpunkte für eine kritische empirische Analyse des Immobiliensektors in seiner Wirkung auf regional differenzierte Lebenslagen entwickelt.


Teil I - Deutschland

Armin Hentschel
Sozialer Wohnungsbau made in Germany. Entstehung und Diskussion einer wohnungspolitischen Institution

Armin Hentschel
"Kampagnenfähigkeit" - Kann es einen linken Populismus geben? Das Beispiel Mieterbewegung

Armin Hentschel
Markt oder Staatsversagen. Ist die neoklassische Ökonomie ein geeigneter Orientierungsrahmen für die Wohnungspolitik?

Armin Hentschel
Der Steuerstaat und die Besteuerung des Bodens. Ein Beitrag zur Diskussion aus Anlass der Grundsteuerreform in Deutschland


Teil II - Deutschland und die Europäische Union

Peter Lohauß
Zur sozialen Polarisierung der Wohnungsmärkte in Deutschland im Kontext europäischen und globalen Wirtschaftswachstums

Armin Hentschel
Was hat die EU mit der deutschen Wohnungspolitik zu tun?

Politische Vierteljahresschrift, 61/2020, S. 401-403, https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-020-00240-8 ()

Hentschel und Lohauß haben einen spannenden Band vorgelegt, der sowohl für "Neueinsteiger" in das Thema Wohnen einen guten Ausgangspunkt als auch für arrivierte Wohnungsforscher gut entwickelte Denkanstöße bietet. Die sechs behandelten Themen (sozialer Wohnungsbau, Mieterbewegungen, Wohnungspolitik als Wirtschaftssektor, Bodenpolitik, Wohnungsmärkte und der Einfluss der EU auf deutsche Wohnungspolitik) sind gut gegeneinander abgegrenzt und kommen weitgehend ohne thematische Dopplungen in der Ausführung aus. Dies ist nicht selbstverständlich angesichts eines Politikfeldes, das sich als relativ unübersichtlich darstellt und dabei sowohl starke Überlappungen mit vielen angrenzenden Politikfeldern bereithält als auch durch eine relativ träge Entwicklung gekennzeichnet ist. Sofort fällt beim Aufschlagen des Buches auf, dass die Umfänge der einzelnen Beiträge stark variieren. Dies hängt indes nicht nur mit der unterschiedlichen Tiefe zusammen, in der die einzelnen Aspekte besprochen werden, sondern auch mit der Komplexität und der politischen Reichweite der jeweiligen Themen.

So spannt denn auch der erste Beitrag zum sozialen Wohnungsbau einen großen historischen Bogen von der Zeit des Zweiten Weltkriegs über das Wirtschaftswunder und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit bis in die 2000er-Jahre und thematisiert die entscheidenden Weichenstellungen in Wirtschaft und Politik. Insbesondere der auf die Gegenwart bezogene Teil des Kapitels ist lesenswert, denn Hentschel gelingt es hier sehr gut, aktuelle Probleme der Wohnraumversorgung (Angebotslücken in Großstädten, starker Anstieg der Mietpreise etc.) mit der ursprünglichen Zielsetzung des Instruments zu vergleichen und auf die bestehenden Problemlagen hinzuweisen. Daraus leitet er jeweils handfeste politische Forderungen ab, beispielsweise die Rücknahme der Schuldenbremsen, die er als "fiskalpolitische Zwangsjacken" (S. 84) bezeichnet.

Der zweite Beitrag beschäftigt sich mit einer noch relativ jungen gesellschaftlichen Entwicklung, nämlich dem Aufkommen der neuen Mieterbewegung. Vor dem Hintergrund der Frage, was Populismus ausmacht und ob es so etwas wie einen "linken Populismus" geben kann, widmet sich Hentschel dem Spannungsfeld zwischen traditioneller Vermittlung von Mieterinteressen durch den Deutschen Mieterbund und seines Berliner Landesverbands und neuen, "außerparlamentarisch" und lokal organisierten Mieterbewegungen. Dabei wird deutlich, dass die Bündnisse zwischen traditionellen und neuen Organisationen nicht neu sind, aber auf unterschiedliche Einflusskanäle und -logiken ausgerichtet sind, die einen inneren Widerspruch in der Mieterbewegung erzeugen (S. 128-129). So richtet sich die traditionelle Mieterbewegung darauf, in einem quasikorporatistischen Arrangement mit Wohnungswirtschaft und Regierungen Kompromisse auszuhandeln, während die "neue" Mieterbewegung statt Verhandelns stärker direkte Aktionen (Demonstrationen, Besetzungen, Gründung von Mietersyndikaten etc.) bevorzugt.

Im dritten Beitrag beschäftigt sich Hentschel mit der grundsätzlichen Frage, ob die gegenwärtigen Probleme auf den Wohnungsmärkten als Ausdruck von Staats- oder Marktversagen gelten können. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass Wohnungspolitik historisch parallel etwa zur Rentenpolitik und zur Bildungspolitik betrachtet werden müsse, also Politikfeldern, in denen gesellschaftliche Gegenbewegungen den "Marktfundamentalismus" (S. 168) der Neoliberalen zurückgedrängt haben.

Im vierten, umfangreichsten Aufsatz widmet sich Hentschel dem Kern des gegenwärtigen Problems auf den Wohnungsmärkten, nämlich der Steuer- und Bodenpolitik. Sehr gut nachvollziehbar seziert er hierfür die Anreizsysteme und Pathologien des aktuellen Steuer- und Bodenrechts und wie dieses zur "Finanzialisierung" der Immobilien- und Wohnungsmärkte geführt hat. Zusätzlich thematisiert er noch die avisierte Grundsteuerreform, die - worauf er mit Recht genüsslich hinweist - durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst wurde und nicht durch eine politische Auseinandersetzung. Letztere sei aber - auch da liegt er m. E. richtig - die Bedingung dafür, dass die Grundsteuer gerechter werde, denn die Grundsteuer stellt die manifestierte Entscheidung in einem zentralen gesellschaftlichen Konflikt, den Bodenverhältnissen, dar. Hentschel bleibt allerdings nicht bei der deutschen Debatte stehen, sondern zeigt mit einem kurzen Exkurs nach Skandinavien (S. 260-263), wohin die Reise gehen kann, wenn Grundstücksspekulation und Renditeorientierung durch gemeinwohlverantwortliche Eckpfeiler in der Steuer- und Bodenpolitik eingehegt werden.

In den letzten beiden Beiträgen beschäftigen sich die Autoren mit dem Einfluss des europäischen und globalen Wirtschaftswachstums bzw. der Europäischen Union auf die deutsche Wohnungspolitik. Der einzige Beitrag von Lohauß im Band greift das Dreieck von allgemeinem Wirtschaftswachstum, Investitionstätigkeit und den damit verbundenen Renditeerwartungen und sozialer Polarisierung aus anderer Perspektive nochmals auf. Deutlich gezeichnet wird die aktuelle Situation in Deutschland insbesondere bei der pointierten Beschreibung der drei "Wellen" der Finanzialisierung (S. 297-298), aber auch bei der vergleichenden Analyse der deutschen Wohnungsmärkte mit denen anderer ausgewählter EU-Mitgliedsstaaten. Im letzten Beitrag spannt Hentschel in einem kurzen Teil den Bogen über alle Teile und stellt die Fragen, ob nicht a) die Wohnungsknappheit inzwischen ein paneuropäisches Problem sei und b) die Europäische Union als Hüterin über den Binnenmarkt nicht längst die geeignete politische Arena für den Kampf um die Wohnungspolitik darstelle. Auf Basis des kurzen Exkurses kommt er jedoch schnell zu dem Schluss, dass Wohnungspolitik weiterhin eine nationale Verantwortung sei, da die Europäische Union genau hier den zentralen Mangel aufweise: Sie würde zwar einen Binnenmarkt herstellen und garantieren, die sozialstaatliche Dimension der Europäischen Union sei jedoch massiv unterentwickelt (S. 329-330).

Der Band ist insgesamt sehr zu empfehlen, da er sowohl vertiefende Analyse zu Einzelaspekten bietet als auch wieder zu den "großen Fragen" zurückkehrt, die das Politikfeld und die sozialwissenschaftliche Forschung zum Wohnen bis heute beschäftigen. Besonders wertvoll sind die Beiträge deshalb, weil sie klar und mit dem Verweis auf Empirie argumentieren und sich nicht scheuen, klare Empfehlungen auszusprechen.



Junge Freiheit, 10.1.2019 ()

Die Autoren zeichnen die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus nach, beschäftigen sich mit der Besteuerung des Bodens und der sozialen Polarisierung der Wohnungsmärkte und hinterfragen, ob die neoklassische Ökonomie ein geeigneter Orientierungsrahmen für die Wohnungspolitik ist. Staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt beschränken diesen zwar, erreichen die sozialpolitischen Ziele aber nicht, sondern wirkten wie die Mietpreisbremse kontraproduktiv. Es habe zwar Zugeständnisse bei der Regulierung des Wohnungsmarktes gegeben, aber die "marktfundamentale Gegenposition" habe das "Heft des Handelns" stets in der Hand behalten.




the authors
Dr. Armin Hentschel
Armin Hentschel geb. 1952, begann 1982 seine wissenschaftliche Arbeit in der Begleitforschung zur Stadterneuerung im internationalen Vergleich am Forschungsschwerpunkt Stadterneuerung der Hochschule der Künste Berlin. Seit 1986 widmete er sich der Stadt- und Wohnforschung am Institut für Soziale Stadtentwicklung (IFSS), dessen Leitung er 1999 übernahm. Von 1994–1998 betreute er als Gastprofessor an der TU Berlin im Fachbereich Architektur den Lehrstuhl für Stadtökonomie und Wohnungswirtschaft. Als Gutachter, Forscher und Berater arbeitet das IFSS für Kommunen, für den Deutschen Mieterbund und für Wohnungsunternehmen zu wohnungspolitischen Fragen, zur Sozialgeschichte und zur Soziologie der Stadt. [more titles]
Dr. Peter Lohauß
Peter Lohauß geb. 1948, Sozialwissenschaftler, arbeitete von 1981 bis 2014 im Statistischen Landesamt Berlin und im Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, zuletzt als Abteilungsleiter Bevölkerungs- und Haushaltsstatistiken. Lehrtätigkeit an der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität Berlin, Expertentätigkeit in der Qualitätssicherung für die Europäische Kommission-Eurostat. Veröffentlichungen zu Statistischem Qualitätsmanagement, Gesellschaftstheorie, Gesellschaftsbewusstsein, Sozialstrukturanalyse, Wahlanalyse, Bildungsberichterstattung. [more titles]
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    Politische Vierteljahresschrift, 61/2020, S. 401–403, https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-020-00240-8 more...
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